Münchhausen

Zur Situation in der Türkei fielen mir wieder ein paar alte Gedanken ein:

Wenn in Deutschland eine Partei die absolute Mehrheit erhält, und dann nach und nach ein Programm verfolgt, das gegen die Verfassung gerichtet ist. Was würde passieren? Würde die Partei verboten werden, obwohl sie die Mehrheit im Parlament hat? Wer würde das Verbot dann durchsetzen? Bei uns wäre es zumindest nicht das Militär, soviel ich weiss.

Und was wäre „demokratisch“? Angenommen die Bevölkerung steht immer noch hinter der regierenden Partei? Was ist wichtiger, die Verfassung oder der Volkeswille? Auch hier gibt es Werte und Prinzipien, die selbst gegen den Volkeswillen geschützt würden. (Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Minderheiten, Gewaltenteilung…) Oder etwa nicht?

Gewaltenteilung hin oder her, irgendwann kommt man bei Gedankenspielen immer in die Konstellation, dass sich der Staat selbst kontrollieren muss, was ein Dilemma darstellt, denn Exekutive gibt es letzlich nur eine. (Ist das ein Grund dafür, warum die Polizei den Ländern untersteht?)
Eine Demokratie kann sich nicht ausschließlich demokratisch legitimiern, sonst kann sie sich selbst abschaffen und ist äußerst instabil.

Leben wir nicht viel eher in einer Aristokratie mit demokratischen Elementen?

Und muss ich mich dafür schämen, dass ich heute einen so möchtegern-tiefgründigen Artikel schreibe?

(Wahrscheinlich hätten sich viele meiner Fragen geklärt, wenn ich vorher den Artikel zu Demokratie bei Wikipedia gelesen hätte. Mach ich später mal.)

2 Gedanken zu „Münchhausen

  1. Hm. Wie das Volk zu einer solchen Regierungskoalition stünde, würde sich entscheiden, wenn mal jemand an den Artikel 20 Absatz 3 und 4 des Grundgesetzes dächte. „Das Volk“ ist ja hierzulande nicht dazu verurteilt, hilflos hinzunehmen, was „die Regierung“ tut; ich persönlich fühle michallerdings von einer so hohen moralischen Überwachungspflicht fast erdrückt.

    PS: Ohne dass ich nachgeforscht hätte: Hat schon mal jemand gewagt, diesen Artikel umzusetzen?

  2. im grundgesetzt gibt es meines wissens bestimmte paragraphen, die unveränderlich sind, dazu gehört auch artikel 20 (?) wo sinngemäß geschrieben ist, dass deutschland ein demokratischer staat ist. daran kann man auch mit 2/3-mehrheit nicht rütteln…

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